Kein Signal für Rot-Rot-Grün

Bericht zur Sitzung des LINKE-Parteivorstandes am 1. und 2. April 2017. Von Lucy Redler und Thies Gleiss

Am Wochenende vom 1. und 2. April 2017 tagte der Parteivorstand der LINKEN. Die Sitzung war durchschnittlich gut besucht (es fehlen bei PV-Sitzungen in der Regel zwischen 25 und 30 Prozent der gewählten PV-Mitglieder, in Zeiten von Wahlkämpfen und bei zunehmender Ämterhäufung nimmt dieser Anteil eher zu). Weiterlesen

Niedersachsen braucht eine sozialistische Opposition!

Zum Entwurf für das niedersächsische Landtagswahlprogramm der LINKEN

von Heino Berg

Der heute mit der Einladung zu einem landesweiten Ratschlag an die Mitglieder des Landesverbandes verschickte Entwurf für das Landtagswahlprogramm ist aus meiner Sicht eine sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Das gilt für die meisten Detailforderungen zur Landespolitik.

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Was sagt uns die Saarland-Wahl?

Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland am 26. März hat viele überrascht und insbesondere die Freundinnen und Freunde rot-roter bzw. rot-rot-grüner Koalitionen in LINKE und SPD enttäuscht. Wie so oft nach Wahlen reden sich die ParteienvertreterInnen die Realität nun schön. Dabei ist die Realität nicht schön, aber komplex.

 

Von Sascha Staničić

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Blendgranaten

Über den Konflikt zwischen Erdoğan und der Bundesregierung

Am 16. April findet in der Türkei das Verfassungsreferendum statt über das Erdoğan ein Präsidialsystem installieren will, was ihm weitreichende persönliche Machtbefugnisse geben würde. Nach den unzähligen Verhaftungen , Säuberungen im Staatsapparat, der verschärften Unterdrückung der KurdInnen und Schließungen von Zeitungen, welche es seit dem Putschversuch im Sommer 2016 gegeben hat, wäre das der nächste Schritt bei der Abschaffung demokratischer Rechte und der Einführung eines autokratischen Systems.

Von Sascha Staničić

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Die AKL und DIE LINKE im Bundestagswahljahr: Was tun!?

Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung – einstimmig mit wenigen Enthaltungen beschlossen am 12. März 2017 in Hannover
1. Ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen ist die Lage in Deutschland von Polarisierung gekennzeichnet: Auf der einen Seite kommt es zu großen antirassistischen Protesten, ist die Solidarität mit Geflüchteten weiterhin ausgeprägt, gibt es ein erhebliches Potential für einen „Aufstand der Pflege“, rückt die soziale Frage wieder stärker in den Mittelpunkt und die G20-Gegenproteste versprechen – auch wegen der Teilnahme von Trump und Erdogan am G20-Gipfel – massiv zu werden. Auf der anderen Seite ist rechte Gewalt gegen Geflüchtete und Linke alltäglich, wird die AfD (trotz Krise) in den Bundestag und Landtage einziehen und hat es die Bundesregierung geschickt vermocht, den Berliner Anschlag zur Durchsetzung weiterer repressiver Maßnahmen der sogenannten „Inneren Sicherheit“ zu nutzen. Union und SPD setzen damit einen Teil der AfD-Programmatik in die Praxis um. Weiterlesen

Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke und das Regieren.

Buchrezension von Anke Agnelli

Mit Alexandre Millerand, der im Jahr 1899 in Frankreich in die Regierung Waldeck-Rousseau eintrat, fing die Kontroverse an. Für Rosa Luxemburg machte er sich damit als Sozialist zur Geisel einer bürgerlichen Regierung. Seitdem wird die Teilnahme von Linken an bürgerlich dominierten Regierungen als «Millerandismus» oder «Ministerialismus» kritisiert. Weiterlesen

Für eine starke LINKE im Bundestagswahljahr 2017

Erklärung der Mitgliederversammlung des Liebknecht-Kreises Sachsen (LKS) vom 11. März 2017 in Leipzig

Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem befindet sich in einer Krise, die im Unterschied zur Vergangenheit wesentlich neue Elemente enthält. Die herrschende neoliberale Politik führt dabei zu vielfältigen Formen von Gewalt: Kriege, Repressionen, Herstellung von Ungleichheit jeder Art, Rechtspopulismus und Neofaschismus, Zerstörung der Umwelt, unerhörte Finanz-Crashs usw. sind monströse Mechanismen der menschlichen Desintegration im globalen Maßstab geworden. Derzeit sind allein 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Hunger, Elend, Terror und Krieg. Auch in den reichen Ländern des Westens nehmen Armut, soziale Unsicherheit und Abstiegsängste zu. Weiterlesen

Solidarität mit Jobstown Not Guilty!

Erklärung gegen Repression in Irland, einstimmig beschlossen auf der bundesweiten AKL-Mitgliederversammlung am 12. März 2017 in Hannover

Die AKL erklärt sich solidarisch mit der Kampagne „Jobstown Not Guilty“ und den angeklagten Aktivistinnen und Aktivisten in Irland. Die irische Justiz versucht mit den Gerichtsprozessen in diesem Jahr, das Recht auf Protest in Irland massiv einzuschränken. Wir stehen an der Seite der Aktivistinnen und Aktivisten und fordern den irischen Staat auf, die Anklagen gegen die Beschuldigten fallen zu lassen. Protest ist kein Verbrechen! Weiterlesen

Die „Arbeitsmarktreformen“ des Martin Schulz – eine moderne neoliberale Märchenerzählung

Ein Kommentar von Jürgen Aust.
Angesichts der von der SPD und ihrem neuen „Heilsbringer“, Martin Schulz, verkündeten „Arbeitsmarktreformen“
dürfte es erforderlich sein, diese angeblichen Reformen einem „Realitätscheck“ zu unterziehen. Also was soll an der
Agenda 2010 nach den Vorstellungen von Schulz und seiner SPD „reformiert“ werden und wie sollte DIE LINKE darauf
reagieren ?

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