Soll die Linke regieren – Mit wem und für was?

Grundlegende Veränderungen im Land werden nicht durch geschicktes Regierungshandeln, sondern nur durch gesellschaftliche Gegenmacht erreicht. Von Inge Höger

Mal wieder gibt es in der Partei die Linke und auch in den Medien Diskussionen über die Möglichkeiten linker Regierungsbeteiligung und ein rot-rot-grünes Bündnis nach den nächsten Bundestagswahlen. Gregor Gysi hatte auf dem Bielefelder Parteitag als einziger ein flammendes Plädoyer fürs Regieren gehalten. Nach den linken Wahlniederlagen und den Wahlerfolgen der AfD im Frühjahr 2016 gab es ein allgemeines Nachdenken. Weiterlesen

Viel zu wenig und kein Bruch mit der Sachzwanglogik – Warum wir mit Nein stimmen

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken Berlin zum Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin

 

Die Verhandlungsteams von SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich auf einen Koalitionsvertrag in Berlin geeinigt. Dieser enthält viele Absichtserklärungen, von denen jedoch auch vieles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Projekte, die der mögliche Senat unabhängig von der finanziellen Situation umsetzen will, reichen bei Weitem nicht aus. DIE LINKE verpflichtet sich darüber hinaus, im Abgeordnetenhaus stets einheitlich abzustimmen und Anträge nur gemeinsam einzubringen (S. 248). Wenn DIE LINKE damit Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.

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Europäische Linksparteien verstärken Ruf nach Plan B

Die Abkehr von der Europäischen Union und insbesondere vom Euro-System in der europäischen Linken wird schärfer. Die Forderung nach einem „Plan B“ wird zum gemeinsamen Projekt der skandinavischen und südeuropäischen Linken. Von Andreas Nölke

Am vergangenen Wochenende haben sich in Kopenhagen auf Einladung der dänischen Enhedslisten und der schwedischen Vänsterpartiet die Vertreter von über 20 linken europäischen Parteien sowie Vertreter von sozialen Bewegungen und NGOs getroffen, um den Plan B-Prozess voranzutreiben. Mit „Plan B“ werden jene Initiativen bezeichnet, die eine progressive Reform von EU und Euro (also den „Plan A“) nicht für mehr möglich halten und hier nach Alternativen suchen. Begründet wurde der Plan B-Prozess im Herbst 2015 durch eine gemeinsame Erklärung von Stefano Fassina, Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon, Yannis Varoufakis und Zoe Konstantopoulou. Ein erstes größeres Treffen fand im Januar 2016 in Paris statt (ein Bericht findet sich hier), allerdings ohne Varoufakis, der inzwischen seine eigene DiEM25-Bewegung gegründet hat. Die dritte große Plan B-Konferenz ist für März 2017 in Rom geplant, anlässlich des 60jährigen Jubiläums der Römischen Verträge. Weiterlesen

Anger – Hope – Action

Zehn Vorschläge für einen rebellischen Anti-Establishment-Wahlkampf der LINKEN

Diskussionsbeitrag von Lucy Redler, Mitglied des Parteivorstands und eine der Bundessprecherinnen der AKL

Ziel der LINKEN ist die Änderung der Macht- und Kräfteverhältnisse. Wir wollen diesen Kapitalismus abschaffen und aus einer Minderheitsposition in eine gesellschaftliche Mehrheitsposition gelangen. Dies ist nur möglich, wenn wir uns an realen Bewegungen beteiligen, diese voran treiben und uns dadurch verankern. Und es setzt den Aufbau der LINKEN als Trägerin wesentlicher sozialer Forderungen verknüpft mit dem Kampf für eine nichtkapitalistische, sozialistische Gesellschaft voraus. Lasst uns den Bundestagswahlkampf und die Zeit davor nutzen, um mit Menschen ins Gespräch über Alternativen zu kommen und sie zu begeistern, selbst aktiv zu werden. Weiterlesen